+Die nachfolgenden Hinweise sollen Ihnen und/oder Ihren Angehörigen/Bevollmächtigten als erster Überblick dienen, was bei Aufgabe Ihres Betriebes zu beachten ist. Diese Hinweise können bei diversen Gründen für eine Betriebsaufgabe Anwendung (z. B. Berufsunfähigkeit, Todesfall, Ruhestand, etc.) finden. Allerdings weisen wir darauf hin, dass diese Übersicht unverbindlich ist und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Zudem ersetzt sie in keinem Fall eine einzelfallbezogene Rechtsberatung. Trotz sorgfältiger Bearbeitung und den sich durch Gesetzgebung und Rechtsprechung ständig ergebenden Änderungen können wir zudem keine Gewähr und keine Haftung für den Inhalt übernehmen. Aufgrund der Komplexität der Steuermaterie empfehlen wir Ihnen, zu Steuerfragen immer einen Steuerberater hinzuzuziehen.
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I. Allgemeine Hinweise
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+Welche Benachrichtigungen, Vertragskündigungen und Organisationsaufgaben sind zu erledigen?
+Wichtig: Erstellen Sie rechtzeitig eine Liste bestehender Verträge mit den entsprechenden Kündigungsfristen. Halten Sie die vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen ein. Beachten Sie die vorgeschriebene oder vereinbarte Form (z. B. schriftlich, per Einschreiben).
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1. Finanzen/ Steuern Steuerberater:
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Steuerliche Folgen der Betriebsaufgabe klären
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Finanzamt: Mitteilung, in Absprache mit Steuerberater
Ermittlung eines Aufgabe- oder Liquidationsgewinns zusätzlich zu regulären Abschlussarbeiten
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Erläuterung
+Bei der Betriebsaufgabe muss der Unternehmer sowohl den Gewinn aus laufendem Geschäftsverkehr als auch den Aufgabegewinn der Einkommenssteuer unterwerfen. Neben dem laufenden Gewinn gehört auch der Gewinn aus der Aufgabe Ihres Betriebes grundsätzlich zu den steuerpflichtigen Einkünften. Die Aufgabe des Betriebes führt zur Realisierung der noch vorhandenen stillen Reserven. Die Summe der stillen Reserven entspricht dem Aufgabegewinn. Haben Sie das 55. Lebensjahr vollendet oder sind Sie dauernd berufsunfähig, so steht Ihnen ein Freibetrag in Höhe von 45.000 € auf den Aufgabegewinn zu. Dieser Aufgabegewinn stellt ein außerordentliches Einkommen dar und wird der Einkommenssteuer unterworfen. Ermitteln Sie den Aufgabegewinn mit Ihrem Steuerberater.
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Betriebsaufgabe mit Verlust
+Ergibt sich bei der Aufgabe des Betriebes ein Verlust, können Sie diesen Verlust mit dem laufenden Gewinn ausgleichen (horizontaler Verlustausgleich) oder/ und mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten (vertikaler Verlustausgleich) nach den allgemeinen Grundsätzen verrechnen. Entsteht im Jahr der Aufgabe ein Veräußerungsgewinn, während für den laufenden Betrieb ein Verlust anfällt, wird nur der um den Freibetrag (s.o.) gekürzte Veräußerungsgewinn mit dem laufenden Ergebnis verrechnet.
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2. Mitarbeiter
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Arbeitsvertragskündigung
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Berufsgenossenschaft: Abmeldung
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+ Zunächst ist zu klären, ob es sich bei der Betriebsaufgabe um eine endgültige, dauerhafte Stilllegung des Betriebes oder um eine Betriebsübernahme handelt. Diese beiden Fallkonstellationen sind rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Sofern der Betrieb übernommen wird, bestimmen sich die arbeitsrechtlichen Folgen nach §613 a BGB. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass im Vorfeld zu einer Betriebsübernahme Mitteilungspflichten bestehen, dass darüber hinaus bei einer Betriebsübernahme eine Kündigung wegen Betriebsübernahme nicht möglich ist und der neue Inhaber des Betriebes in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverträgen eintritt. Davon zu unterscheiden ist eine endgültige, dauerhafte Betriebsstilllegung; bei dieser kann grundsätzlich unter Beachtung der allgemeinen Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung eine ordentliche Kündigung erfolgen. Dabei müssen Sie sich jedoch insbesondere hinsichtlich der Kündigungsfristen frühzeitig beraten lassen. Bei langjährigen Arbeitsverhältnissen können sehr lange Kündigungsfristen maßgeblich sein. Sofern gesetzliche Kündigungsfristen im jeweiligen Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, kann diese Kündigungsfrist bis zu sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats betragen; es können aber auch noch längere Kündigungsfristen auf Grund von arbeitsvertraglichen Regelungen oder Tarifverträgen einzuhalten sein. Daher müssen Sie in jedem Fall im Vorfeld abklären, welche Kündigungsfristen für die einzelnen Arbeitsverhältnisse anzuwenden sind. Eventuell ist es gerade bei sehr langen Kündigungsfristen möglich, Aufhebungsverträge zu schließen. Eine Betriebsstilllegung ist per se kein Grund für ein außerordentliches Kündigungsrecht. Im Übrigen sind die allgemeinen Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung zu beachten, in diesem Zusammenhang sollten Sie sich daher frühzeitig, vor Ausspruch einer Kündigung, rechtlich beraten lassen. Bei Mitarbeitern mit besonderem Kündigungsschutz (Elternzeit, Schwangere, Schwerbehinderte) muss vor Aussprache der Kündigung die Zustimmung des Regierungspräsidiums bzw. des Integrationsamtes eingeholt werden. Bei Kündigungen von Auszubildenden im Rahmen der Betriebsaufgabe sind Sie als Ausbilder gegebenenfalls (aufgrund des Ausbildungsvertrages) verpflichtet, sich mit Hilfe der zuständigen Bundesagentur für Arbeit rechtzeitig um eine Fortsetzung der Ausbildung im bisherigen Ausbildungsberuf in einer anderen geeigneten Ausbildungsstätte zu bemühen. Im Hinblick auf Abfindungen ist grundsätzlich festzustellen, dass die Zahlung einer Abfindung außerhalb eines Arbeitsgerichtsprozesses einer Rechtsgrundlage bedarf. Diese kann sich aus Vertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertag ergeben. Darüber hinaus kann im Rahmen eines Arbeitsgerichtsprozesses bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ein Abfindungsanspruch bestehen.
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Tipp: Achten Sie schon vor der eigentlichen Betriebsaufgabe auf die Kündigungsfristen hinsichtlich der jeweiligen Arbeitsverhältnisse. Zwar kann die Betriebsaufgabe in Einzelfällen ein wichtiger Grund im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung darstellen. Jedoch ist es rechtssicher, eine ordentliche Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist zu erteilen, da die Wirksamkeit dieser Kündigungsart, im Gegensatz zu der außerordentlichen Kündigung, nicht durch das Vorliegen besonderer Umstände beeinflusst wird. Achten Sie darauf, dass die Kündigungen schriftlich erfolgen. Eine frühzeitige rechtliche Beratung ist empfehlenswert.
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3. Langfristige Verträge
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Kündigungsfristen von z. B. Miet- und Pachtverträge, Leasingverträge, Darlehensverträge und Wartungsverträge in den Vertragsunterlagen nachlesen (evtl. gibt es ein außerordentliches Kündigungsrecht)
Lieferanten/ Kunden: Liefer- oder Rahmenverträge kündigen
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Leasingverträge kündigen oder überleiten
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Vermieter: fristgemäße Kündigung des Gewerberaummietvertrages / Pachtvertrages
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Energielieferant: Abmelden und Schlussabrechnung
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Wasserlieferant: Abmelden und Schlussabrechnung
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Müll/ Entsorgung: Kündigung
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Bank
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Geschäftskonto auflösen
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Kreditkartenverträge
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Daueraufträge kündigen
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Einzugsermächtigungen widerrufen
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Wartungsverträge
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Werbeverträge
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GEMA/ GEZ
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Kündigung von eventuellen Mitgliedschaften in Verbänden
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Post benachrichtigen (Nachsendeauftrag bei Standortwechsel)
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Homepage anpassen/löschen
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Tipp: Lesen Sie in den Vertragsunterlagen nach, welche Kündigungsfristen Sie beachten müssen und ob Sie im Falle der Betriebsaufgabe ein außerordentliches Kündigungsrecht haben. Besonders wichtig ist es hier die Formalien einzuhalten. Tipps hierzu finden Sie im Wirtschaftsforum 05/2013 S. 62.
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4. Versicherungen
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Die Betriebsaufgabe ist bei der Krankenkasse anzuzeigen. Die Krankenkasse leitet die Meldung automatisch an die Rentenversicherungsträger weiter.
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Mitteilung an eventuell bestehende Zusatzversorgungskasse.
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Die Berufsgenossenschaft schriftlich über die Betriebsaufgabe informieren (binnen zwei Wochen nach der Betriebsaufgabe).
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Ihre Rentenversicherung informieren und im Falle der Altersrente diese rechtzeitig beantragen.
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Betriebsversicherungen, wie Feuerversicherung, Sturmversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung kündigen.
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Betriebshaftpflichtversicherung: Wenn die Gefahr besteht, dass Schäden mit erheblicher zeitlicher Verzögerung (nach dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe) eintreten, sollten Sie die Versicherung nicht einfach ohne Angabe von Gründen zum nächst möglichen Termin kündigen. Teilen Sie der Versicherungsgesellschaft den eigentlichen Grund zur Beendigung des Versicherungsvertrages mit. Dann ist der Versicherer gehalten, eine Nachversicherung über einen gewissen Zeitraum anzubieten. Diese gewährleistet, dass für noch eventuell eintretende Schadensereignisse Versicherungsschutz besteht.
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Tipp: Teilen Sie der Versicherung unbedingt den Grund für die Beendigung des Versicherungsvertrages mit und fragen Sie direkt nach einer Nachversicherung. Diese deckt diejenigen Schadensfälle ab, die nach der Betriebsaufgabe anfallen. Kümmern Sie sich rechtzeitig um die oben genannten Belange. Ihre gesetzliche Rente erhalten Sie nicht automatisch. Sie müssen spätestens drei Monate vor dem gewünschten Starttermin einen Antrag stellen, um nicht in finanzielle Engpässe zu geraten.
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5. Abmeldungen, Löschungen, Änderungen und Sonstiges
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Ordnungsamt
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Gewerbeabmeldung
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ggf. Erlaubnisrückgabe
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+ Handelsregister
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Wenn Ihr Betrieb im Handelsregister eingetragen ist: Beim Handelsregister die Löschung des Betriebes beantragen.
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Alle Änderungen und Eintragungen im Handelsregister können nur über einen Notar erfolgen
Entsorgung/ Verkauf der Betriebs- und Geschäftsausstattung (Mobiliar / Maschinen/ Fahrzeuge)
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Nachhaftung bei Gewährleistung beachten
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Wiederherstellung der gemieteten Räume; eventuell Renovierung
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6. Aufbewahrungsfristen
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10 Jahre: Bücher und Aufzeichnungen, Inventare und Jahresabschlüsse
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6 Jahre: Andere steuerlich bedeutsame Unterlagen
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Fazit: Bei einer Betriebsaufgabe werden Sie mit einer Vielzahl von Aufgaben und rechtlichen Anforderungen konfrontiert. Mit dieser Checkliste behalten Sie dabei den Überblick. Halten Sie sich an die Vorgaben dieser Liste, so dass Sie einen Leitfaden für eine strukturierte Betriebsaufgabe an die Hand bekommen. Befassen Sie sich möglichst früh mit dem Thema Betriebsaufgabe. Es sind lange Fristen und Wartezeiten denkbar, die Ihnen und/oder Ihren Angehörigen/Bevollmächtigten die Betriebsaufgabe erschweren. Kümmern Sie sich schnell und gezielt um über die aufgeführten Punkte. Generell ist Ihnen bei einer Betriebsaufgabe die Hinzuziehung eines Steuerberaters und eines Rechtsanwalts zu empfehlen.
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Besondere Hinweise zur Beendigung Ihres Vertriebspartnervertrages mit der ERGO Beratung und Vertrieb AG
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1. Was passiert mit der, während meiner Tätigkeit für die EBV, aufgebauten Alters- und Hinterbliebenenversorgung?
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+ Sie erhalten hierzu eine schriftliche Information der Longial GmbH, aus der Sie entnehmen können, was nach der Beendigung Ihrer Tätigkeit für die EBV mit Ihrer Alters- und Hinterbliebenenversorgung konkret geschieht.
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2. Was passiert mit meinen eigenen Versicherungen, zu denen Sonderkonditionen bzw. Beitragsnachlässe (Vergünstigungen) gewährt werden?
+ Mit der Beendigung des Vertriebspartnervertrages ist zu beachten, dass auch in der Zukunft noch Abrechnungen erfolgen können. Diese können zum Beispiel aus nachlaufenden Provisionen oder Storno in der Haftungszeit resultieren. Daher ist zu empfehlen, sich vor Beendigung einen Gesamtüberblick über die Provisionsflüsse / sonstige Ansprüche / Verbindlichkeiten zu verschaffen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die vertraglichen Regelungen je Abrechnungssystem unterschiedlich sind und daher hier nicht detailliert dargestellt werden können. Sollte bereits bei Austritt ein Debetsaldo bestehen, klären Sie bitte mit Ihrem Ansprechpartner der zuständigen Regionaldirektion die Rückzahlungsmodalitäten. Über die Entwicklung Ihres Provisionskontos werden Sie regelmäßig mit Abrechnungsunterlagen informiert. Bitte prüfen Sie diese und sofern Klärungsbedarf besteht, senden Sie Ihre Anfrage unter Bezugnahme auf die Vertragsnummer und die konkrete Fragestellung, schriftlich an Ihren zuständigen Ansprechpartner in Personal Vertrieb (PV). Für Angehörige/Bevollmächtigte: Nach dem Tod des Agenturinhabers/Vertriebspartners können noch so lange Provisionen aus stornierten Verträgen seitens der ERGO Beratung und Vertrieb AG zurückgefordert werden, wie die Stornohaftungszeit aus den vermittelten Verträgen besteht (bis zu fünf Jahren). Wir empfehlen Ihnen dringend, sich vor Annahme eines evtl. Erbes zur Klärung von ggf. bestehenden Provisionssalden und bzgl. des Stornoreservekontos mit den im Leitfaden stehenden Ansprechpartnern in Verbindung zu setzen.
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4. Wie erfolgt die Rückgabe des mir von der EBV überlassenen Arbeits- und Werbematerials?
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Bitte setzen Sie sich hinsichtlich der Rückgabe des Ihnen von der EBV überlassenen Arbeitsund Werbematerials mit Ihrer zuständigen Regionaldirektion in Verbindung.
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5. Ausgleichsanspruch
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Die VVE-Geschäftsstelle erhält immer wieder Anfragen und Anrufe von Mitgliedern, die in den wohlverdienten Ruhestand gehen möchten und unseren Beistand suchen, oder aufgrund einer durch die EBV/ERGO ausgesprochenen Kündigung bzw. einer bevorstehenden Eigenkündigung verunsichert sind. Wir möchten an dieser Stelle einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Grundlagen geben und unseren betroffenen Mitgliedern erste Hilfestellung leisten.
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Vorweg: Wir empfehlen allen Mitgliedern grundsätzlich erst einmal das Gespräch mit den verantwortlichen RD-Leitern zu suchen. Ein persönliches Gespräch ist meist hilfreich.
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Hinweis: Der VVE e.V. darf keine Rechtsberatung betreiben. Für eine Rechtsberatung müsste der BVK oder alternativ ein freier Anwalt hinzugezogen werden. Über den Handelsvertreter- Rechtsschutz (VVE-Rahmenvertrag mit ÖRAG) wäre eine Deckungszusage für eine rechtliche Auseinandersetzung einzuholen. Dieser Text soll grundlegende Fragen aufgreifen und Basiswissen vermitteln. Für weitergehende Fragen und Empfehlungen sind wir natürlich gerne auch persönlich für unsere Mitglieder da.
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Wann besteht ein Rechtsanspruch auf eine Ausgleichszahlung?
+Den rechtlichen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung bei einer Vertragsbeendigung begründet §89b des Handelsgesetzbuches (HGB). Der Anspruch ist demnach an zwei Voraussetzungen geknüpft:
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Der Unternehmer hat auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, erhebliche Vorteile und
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die Zahlung eines Ausgleichs ist unter Berücksichtigung aller Umstände (insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen) angemessen und gerechtfertigt (Wortlaut des HGB: „der Billigkeit entspricht.“)
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Wann entfällt der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung?
+Dies ist ebenfalls in §89b HGB geregelt. Es besteht kein Anspruch, wenn
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der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat (Eigenkündigung). Allerdings bleibt der Anspruch bestehen, wenn ein Verhalten des Unternehmers dem Handelsvertreter begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat oder wenn der Handelsvertreter kündigt, da eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen dessen Alters oder Krankheit nicht zumutbar ist (das Ausscheiden wegen Alters regelt der Agenturvertrag, es bedarf keiner gesonderten Kündigung).
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der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag.
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aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt.
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Besteht ein Ausgleichsanspruch, wenn der Agenturvertrag in ggs. Einvernehmen beendet wird?
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Grundsätzlich ja - eine Vertragsaufhebung im gegenseitigen Einvernehmen muss aber unter Anerkennung des Ausgleichsanspruches erfolgen. Andernfalls entfällt der Anspruch.
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Bis wann muss der Ausgleichsanspruch geltend gemacht werden?
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Der Ausgleichsanspruch wird mit Vertragsbeendigung fällig und muss innerhalb eines Jahres nach Vertragsende vom Handelsvertreter geltend gemacht werden, da er sonst verfällt (Ausschlussfrist). Selbstverständlich kann der Ausgleichsanspruch schon vor dem eigentlichen Beendigungstermin beantragt werden.
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In welcher Form muss der Ausgleichsanspruch geltend gemacht werden?
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Die Form, wie der Ausgleichsanspruch geltend gemacht wird, ist nicht vorgeschrieben. Aus Beweisgründen sollte die Geltendmachung aber unbedingt immer schriftlich erfolgen, da der Vermittler auch für die Rechtzeitigkeit und Wahrung der Ausschlussfrist bei einem Rechtsstreit beweispflichtig ist. Der Anspruch ist bei der zuständigen RD geltend zu machen.
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Wann verjährt der Rechtsanspruch auf eine Ausgleichszahlung?
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Der Anspruch verjährt gemäß §195 BGB nach drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde und der Vermittler von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat.
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Wie hoch ist der Ausgleichsanspruch maximal?
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Die Höhe ist nach §89b HGB für Versicherungsvermittler auf maximal 3 Jahresprovisionen (Bestandspflegeprovisionen) begrenzt. Im Rahmen der Billigkeitskontrolle wird nach der Rechtsprechung zudem eine von der EBV/ERGO finanzierte Altersversorgung mit dem Ausgleichsanspruch verrechnet (nur das Deckungskapital, das auf den von der EBV/ERGO gezahlten Beiträgen beruht).
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Wie und wann wird die Ausgleichszahlung bei der EBV/ERGO berechnet?
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Bei Fälligkeit errechnet sich der Ausgleichsanspruch laut Agenturvertrag gemäß den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB)“. Bei Vertragsbeendigung wird der Ausgleichsanspruch durch die EBV/ ERGO berechnet. Eine Frist, in welcher das Unternehmen die Berechnung durchführen muss, gibt es allerdings nicht.
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Habe ich einen Anspruch, die Höhe meines Ausgleichsanspruches während der Laufzeit meines Agenturvertrages errechnen zu lassen?
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Ein rechtlicher Anspruch, sich den Ausgleichsanspruch während der Vertragslaufzeit errechnen zu lassen, existiert nicht. Diesen Anspruch hat man erst bei Beendigung des Agenturvertrages.
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Wie wird der Ausgleichsanspruch versteuert?
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters auch im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe nach der Fünftel-Regelung ermäßigt besteuert werden kann, jedoch nicht als einkommensteuerbegünstigter Veräußerungsgewinn. Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, dass sich die Fünftel-Regelung häufig nicht steuermindernd auswirkt, so zum Beispiel, wenn es sich um einen hohen Ausgleichsanspruch handelt oder, wenn die laufenden Einkünfte des Jahres, in dem der Ausgleichsanspruch gezahlt wird, ebenfalls sehr hoch sind. Im eigenen Interesse sollten die Möglichkeiten in jedem Fall von einem Steuerberater geprüft werden. Der VVE führt keine steuerliche Beratung durch!
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Was sind die Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruches?
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Die beteiligten Verbände (GDV, VGA, BVK), haben sich zur Vereinfachung der Ausgleichsberechnung auf die so genannten „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ verständigt. Auch der Ausgleichsanspruch bei der EBV/ERGO wird nach diesem Prinzip berechnet. Ein entsprechendes Rechentool und der Wortlaut der Grundsätze befinden sich auf unserer Homepage (www.myvve.de) im Download- Bereich. Mit dem Tool kann der Ausgleichsanspruch näherungsweise selbst ermittelt werden.
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Was passiert mit meinem Ausgleichsanspruch, wenn ich versterbe?
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Beim Tod des Vertreters steht der Ausgleichsanspruch grundsätzlich nur seiner Witwe und seinen Verwandten in gerader Linie, in Härtefällen auch seinen sonstigen Erben zu.
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